3. Gesprächskreis

3. UN Studies-Gesprächskreis mit Stine Klapper, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, FU Berlin (03. Juli 2012)

Auf dem Weg zu Sustainable Development Goals? Eine Diskussion zu den Ergebnissen des Rio+20 Gipfels

Kann der Rio+20 Gipfel als Erfolg gewertet werden? Stine Klapper wollte diese Frage zu Beginn des 3. UN Studies-Gesprächskreises nicht bejahen. Zwar sei die Berichterstattung 1992 zu den Ergebnissen des Gipfels ähnlich verhalten gewesen, doch herrschte vor zwanzig Jahren eine gewisse Aufbruchstimmung, welche in diesem Jahr so nicht mehr zu spüren gewesen sei. Nachdem die Vorverhandlungen für das Abschlussdokument gescheitert waren, lautete das vornehmliche Ziel, diesen Gipfel nicht scheitern zu lassen. Dies ging auf die Kosten des Inhalts, so dass ein Dokument ohne Zeitvorstellungen, ohne Verbindlichkeiten und ohne Finanzierungsmechanismen verabschiedet wurde.

In der Diskussion analysierten die Teilnehmer_innen die Sinnhaftigkeit und Effektivität solcher Megakonferenzen. Erlebten diese in den 1990er Jahren einen Boom, trete nun zwanzig Jahre später Ernüchterung ein, da die formulierten Ziele nicht erreicht wurden. Der politische Wille zur Formulierung neuer Verbindlichkeiten sei daher sehr gering. Die Frage, wie es nach dem Auslaufen der Millennium Development Goals (MDGs) im Jahr 2015 weitergehe, werde daher immer drängender.

Die MDGs formulieren zwar konkrete Ziele, ließen allerdings Zusammenhänge wie zwischen Klimawandel und Armut unberücksichtigt. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, das dem Rio-Prozess zugrunde liegt, sei hingegen zu vage, um konkrete Politiken anzuregen. Die vorgeschlagenen Sustainable Development Goals (SDGs) bieten nach Stine Klapper die Chance, das holistischere
Konzept nachhaltiger Entwicklung durch messbare Ziele zu konkretisieren und den Blick auf die Zeit nach 2015 zu lenken. Ihnen sei ein grundsätzliches Potential zu eigen, ein tragsfähiges Konzept für
die Zeit nach 2015 zu werden und die MDGs abzulösen. Stine Klapper berichtete jedoch auch, dass Beobachter_innen empfanden, dass die Aufnahme von SDGs in das Rio+20 Abschlussdokument den Druck nahm, bei anderen kritischen Textpassagen zu einer Einigung zu kommen.

Wäre eine solche normative Basis ausreichend, um in Zukunft politische Ziele zu verfolgen, gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Kampfes um Ressourcen? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Teilnehmer_innen abschließend. Eine pessimistische Sicht, nach welcher Staaten versuchen werden die für sie beste Position im Kampf um Ressourcen zu erhalten, als auch eine optimistische Sicht, nach welcher ein normativer und handlungswirksamer Effekt in Richtung nachhaltiger Entwicklung durch die SDGs erreicht werden kann, bereicherten die abschließende Diskussion.

(Julia Biermann)

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Literaturempfehlung:
Evans/ Steven 2012: Sustainable Development Goals – a useful outcome from Rio+20? Center on International Cooperation. URL: http://www.cic.nyu.edu/staff/docs/alx_evans/cic_evans_steven_rio20_report.pdf

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