Wandel der Vereinten Nationen aus rechtswissenschaftlicher Sicht: Forschung zur UN-Reform an der Forschungsstelle „Vereinte Nationen“ in Dresden

Zusammenfassung von Franziska Knur

Zum Auftakt des Forschungskolloquiums 2013 referierte Prof. Dr. Thilo Rensmann LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht an der TU Dresden, über den „Wandel der Vereinten Nationen aus rechtswissenschaftlicher Sicht” und bot damit den Kolloquiumsteilnehmern Einblicke in die Arbeit der Dresdener Forschungsstelle „Vereinte Nationen“ zum Thema UN-Reform.

Die Vereinten Nationen bilden nach wie vor den wichtigsten Ordnungsrahmen für die internationale Gemeinschaft. Die 1945 geschaffene Charta der Vereinten Nationen spiegelt jedoch schon lange nicht mehr die politische Wirklichkeit und die in der Praxis gewachsenen Strukturen der Vereinten Nationen wider. Um ihre normative Steuerungsfähigkeit zu wahren, müssten die Verfassungsgrundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen an die gewandelten Realitäten angepasst werden. Trotz zahlreicher Reformversuche steht jedoch eine nachhaltige Umstrukturierung der Vereinten Nationen, die dem tief greifenden Wandel der Staatenwelt seit 1945 Rechnung trägt, nach wie vor aus. Formelle Chartaänderungen sind politisch schwer durchsetzbar, ihre formellen Hürden sind groß. Ohne auf dem „big ticket“ fahren zu müssen, bleibt der Wandel also informell. Dementsprechend darf sich auch der Fokus der Rechtswissenschaft nicht auf die „big ticket“-Reform durch formelle Änderung der UN-Charta beschränken, sondern muss informelle und spontane Wandlungsprozesse analytisch erfassen und bewerten. Die Rechtsgrundlagen der UN bieten sich als Programm des Wandels an; die UN-Charta enthält einen politischen Gestaltungsauftrag und gleichzeitig die materielle Grundlage für Veränderungs- und Anpassungsprozesse.

Hier steht die Völkerrechtswissenschaft vor dem Dilemma, die normative Kraft der Charta einerseits zu bewahren und sich andererseits nicht vor der Praxis zu verschließen. Informelle Änderungsprozesse können in einer modifizierten Anwendung bzw. der Nichtanwendung von Charta-Vorschriften liegen. Die juristischen Erklärungsversuche solcher Phänomene hinken der politischen Praxis dabei notwendigerweise oft hinterher. Sie rekurrieren zum Beispiel auf neue Modi der Auslegung, eine Änderung der Charta ohne Verfahren oder auf die Genese von Verfassungsgewohnheitsrecht. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei, ob der UN-Charta eine besondere Stellung als Verfassung der Weltgemeinschaft zusteht und was daraus für die Flexibilität oder Starrheit des Gründungstextes folgt.

Das Forschungsprojekt der Forschungsstelle „Vereinte Nationen“ an der TU Dresden identifiziert und systematisiert zudem die reformbedürftigen Bereiche im gegenwärtigen Ordnungsgefüge der Vereinten Nationen und arbeitet die Stärken und Schwächen bisheriger Reforminitiativen systematisch auf. Auf dieser Basis wird eine Strategie für eine durchgreifende und politisch durchsetzbare Reform der Vereinten Nationen entwickelt. Die Forschungsergebnisse sind unter anderem in die Neuauflage des führenden englischsprachigen Kommentars zur Charta der Vereinten Nationen (B. Simma u.a., Charter of the United Nations, 3. Aufl. 2012) eingeflossen.

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