Zwangsmaßnahmen für die menschliche Sicherheit?

Zivilisten- und Menschenrechtsschutz als Maßnahme des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

Franziska Knur

Der Beitrag betrachtet die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen für die menschliche Sicherheit auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta und diskutiert, inwiefern dafür ein grundlegender Verfassungswandel im internationalen System notwendig ist.

Am Beispiel der Stabilisierungsmission in der D.R. Kongo wird aufgezeigt, wie der Sicherheitsrat der UN sich bereits für den Schutz des Einzelnen einsetzt: Der Schutz von Zivilisten sowie die Förderung und Durchsetzung von Menschenrechten sind die oberste Priorität der „robusten“ Friedensmission. Zur Durchsetzung des Mandates sind Blauhelme gemäß S/RES/1925 zur Anwendung von Waffengewalt autorisiert. Weil die Friedensmission auf der Grundlage von Kapitel VII eingesetzt ist, erfolgt die Ausübung des menschenrechtsfördernden Mandates zudem (zumindest de jure) unabhängig von der Zustimmung der Regierung. Auch wenn der durch die MONUSCO wahrgenommene Zivilisten- und Menschenrechtsschutz noch nicht vollends als Zwangsmaßnahme qualifiziert werden kann, ist eine Weiterentwicklung des Instrumentariums des Sicherheitsrates im Rahmen seines Kompetenzgefüges zur Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nicht unwahrscheinlich.

Der Beitrag argumentiert, dass erzwungener Individualschutz eine zulässige Maßnahme zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen kann. Dazu wird der Begriff der internationalen Sicherheit so ausgelegt, dass er auch eine anthropozentrische Komponente enthält: Internationale und staatliche Sicherheit bauen auf menschlicher Sicherheit auf. Ob aus diesem neuen Sicherheitsparadigma Zwangsmaßnahmen zugunsten der menschlichen Sicherheit abgeleitet werden können, ist mit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu entscheiden. Das Ergebnis hängt davon ab, welche Priorität dem Individualschutz im Völkerrecht eingeräumt wird.

Das zwischenstaatliche System geht bislang vor allem von der friedensstiftenden Wirkung staatlicher Grenzen und staatlicher Souveränität aus. Sollte sich mit der Grundlegung menschlicher Sicherheit in der internationalen Sicherheit jedoch ein Verfassungswandel ergeben, dann wären auch erzwungener Menschenrechts- und Zivilistenschutz nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zulässig. Eine solche Weiterentwicklung ist schon deshalb denkbar, weil die UN-Charta als Verfassung der Staatengemeinschaft betrachtet und als living instrument verstanden wird. Es bleibt also vorerst offen, ob der Sicherheitsrat nicht auch zum Rechtsdurchsetzer von Normen des Humanitären Völkerrechts und grundlegender menschenrechtlicher Gewährleistungen wird.

 

Zur Person:
Franziska Knur hat Internationale Beziehungen an der TU Dresden studiert und arbeitet derzeit als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht. Der Konferenzbeitrag entstand auf der Grundlage ihrer Masterarbeit.

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