Human Rights Lawyering

Human Rights Lawyering und der Zugang zum Recht in Europa – Die Rolle der Anwaltschaft bei der Umsetzung der Erklärung der Vereinten Nationen für Menschenrechtsverteidiger in Deutschland und England.

Stefanie Lemke

Dieser rechtsvergleichende Beitrag widmet sich der Rolle von Anwältinnen und Anwälten im System der Vereinten Nationen. Der Beitrag analysiert die Umsetzung des in der VN-Erklärung für Menschenrechtsverteidiger verankerten Rechts auf Zugang zum Recht und dessen Förderung durch die deutsche und englische Anwaltschaft.

Die VN-Erklärung für Menschenrechtsverteidiger war und ist Motor, um weltweit den Gedanken von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im nationalen Recht zu fördern. Die Erklärung sieht vor, dass jedes Individuum gleichen Zugang zum Recht und ein Recht auf anwaltlichen Beistand vor Gericht haben sollte. Dennoch hat nicht jedes VN-Mitglied diese Regeln auf nationaler Ebene effizient umgesetzt.

Aktuell sollen in England und Wales die Ausgaben für die staatliche Kostenbeihilfe – zwecks Haushaltskonsolidierung – gekürzt werden. Dieser Vorschlag geht auf die konservativ-liberale Regierungskoalition zurück und wurde heftig von britischen Menschenrechtsgruppen und Rechtsanwälten kritisiert. Sollte sich die Regierungsreform durchsetzen, würden der Zugang zum Recht für die Ärmsten und Schwächsten erheblich erschwert werden. Die englische Anwaltschaft spielt seit jeher eine bedeutsame Rolle im Kampf um Gerechtigkeit. Anfang 2012 kam es daher zum massiven Grassroot campaining innerhalb der Anwaltschaft, was zur Gründung und zu Kampagnen der Anwaltsgruppen `Justice for all` und `Sound Off For Justice` führte. Angesichts der massiven Öffentlichkeitsarbeit gab das britische Oberhaus der Regierung nunmehr auf, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten.

In Deutschland steht der Anwaltschaft ein Monopolrecht für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu, allerdings sperren sich die anwaltlichen Dachverbände hierzulande, Rechtsdienste für Bedürftige zum Nulltarif zu erbringen. Sie ersticken damit jegliche anwaltliche Menschenrechtspraxis im Keim. Hart betroffen sind von einem solchen Verhalten insbesondere Personen, deren Antrag auf staatliche Kostenbeihilfe abgelehnt wurde: Ihnen bleibt de facto der Zugang zum Recht in Deutschland versperrt. Auch im internationalen Menschenrechtsschutz sind deutsche Anwälte eine rare Spezies: 99 Prozent der deutschen Individualbeschwerdeverfahren sind – mangels anwaltlichem Beistand der Antragssteller – unzulässig.

Insgesamt scheint das Engagement von englischen Rechtsanwälten deutlich von der Nonchalance deutscher Anwälte abzuweichen. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag den Einfluss der VN-Erklärung für Menschenrechtsverteidiger auf die nationalen Rechtssysteme und auf welche Art und Weise der Einsatz für Menschenrechte in beiden Ländern verbessert werden könnte.

Zur Autorin:
Stefanie Lemke hat in Hannover, Zaragoza, Clermont-Ferrand und Köln Jura studiert. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationszentrum für Anwalts- und Notarrecht in Europa bei Prof. Dr. Martin Henssler an der Universität zu Köln und Rechtsreferendarin am OLG Düsseldorf. Daneben schließt sie zurzeit in Köln und London ihre Promotion zum Thema “Human Rights Lawyering und der Zugang zum Recht in Europa – Menschenrechtsanwälte in England und Wales, Frankreich und Deutschland” ab.

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